1. Wir bestellen auf der Grundlage unserer Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung\/Leistung ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir h\u00e4tten Ihre Lieferbedingungen angenommen.<\/p>\n
2. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. M\u00fcndlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtsg\u00fcltigkeit unserer nachtr\u00e4glichen schriftlichen Best\u00e4tigung. Das gleiche gilt f\u00fcr m\u00fcndliche Nebenabreden und \u00c4nderungen des Vertrages. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen k\u00f6nnen auch durch Datenfern\u00fcbertragung oder durch maschinell lesbare Datentr\u00e4ger erfolgen. Die nach dem Signaturgesetz verschl\u00fcsselten E-Mails entsprechen der Schriftform.<\/p>\n
3. Die Auftragsannahme hat umgehend durch R\u00fccksendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung mit Ihrer Unterschrift versehen zu erfolgen. Eine andere Best\u00e4tigung ist nur wirksam, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erkl\u00e4ren. Nehmen Sie unsere Bestellung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang schriftlich an, so sind wir zu Widerruf berechtigt. Soweit in unseren Auftr\u00e4gen keine Preise eingesetzt sind, m\u00fcssen uns diese in der Auftragsbest\u00e4tigung zur Genehmigung aufgegeben werden. Sp\u00e4tere Preiserh\u00f6hungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden von uns nicht anerkannt.<\/p>\n
4. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht eingehalten werden kann, so haben Sie uns dies unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde und der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung schriftlich mitzuteilen. Kommen Sie in Lieferverzug, dann stehen uns die gesetzlichen Anspr\u00fcche zu.<\/p>\n
5. Der Sendung ist Lieferschein\/Packliste beizuf\u00fcgen. Weicht der Bestimmungsort der Sendung von unserer Adresse ab, so ist uns bei Versendung der Lieferung mit getrennter Post eine Kopie des Lieferscheins zuzustellen.<\/p>\n
6. Sie garantieren, dass s\u00e4mtliche Lieferungen\/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Beh\u00f6rden, Berufsgenossenschaften und Fachverb\u00e4nden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, ist hierzu unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Die Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschr\u00e4nkt. Sie sind verpflichtet, die jeweils f\u00fcr die Lieferung geltenden Sicherheitsdatenbl\u00e4tter mit der Lieferung zu \u00fcbergeben und stellen uns von allen Regressforderungen Dritter f\u00fcr den Fall frei, dass Sie die Sicherheitsdatenbl\u00e4tter nicht oder versp\u00e4tet liefern. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sp\u00e4teren \u00c4nderungen. Kleine M\u00e4ngel k\u00f6nnen von uns ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung ber\u00fchrt wird. Die erforderlichen Aufwendungen hierf\u00fcr sind von Ihnen zu tragen. Das gleiche gilt, wenn ungew\u00f6hnlich hohe Sch\u00e4den drohen.
\nDie Gew\u00e4hrleistungszeit betr\u00e4gt zwei Jahre, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde.
\nDie Gew\u00e4hrleistungszeit f\u00fcr Ersatzteile betr\u00e4gt zwei Jahre nach Einbau\/Inbetriebnahme und endet sp\u00e4testens vier Jahre nach Lieferung.
\nDie Gew\u00e4hrleistungszeit f\u00fcr Bauwerke richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
\nF\u00fcr Lieferteile, die w\u00e4hrend der Untersuchung eines Mangels und\/oder der M\u00e4ngelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verl\u00e4ngert sich eine laufende Gew\u00e4hrleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
\nF\u00fcr ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gew\u00e4hrleistungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu zu laufen.
\nDer Gew\u00e4hrleistungsanspruch verj\u00e4hrt ein Jahr nach Erhebung der M\u00e4ngelr\u00fcge innerhalb der Gew\u00e4hrleistungszeit, jedoch nicht vor deren Ende. Werden wir gegen Verletzung beh\u00f6rdlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausl\u00e4ndischer Produkthaftungsregelungen oder \u2013gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf Ihre Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dann sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von Ihnen gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen R\u00fcckrufaktion. Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neusten Stand der Technik entsprechende Qualit\u00e4tssicherung durchzuf\u00fchren und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Au\u00dferdem werden Sie sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung in angemessener H\u00f6he versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht bringen.<\/p>\n
7. Wir werden Ihnen offene M\u00e4ngel der Lieferung\/Leistung unverz\u00fcglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufs festgestellt werden.<\/p>\n
8. Rechnungen m\u00fcssen unsere Auftragsnummer und unser Auftragsdatum enthalten.<\/p>\n
9. Zahlungen leisten wir im Normalfall nach Eingang der bestellten Ware, Gutbefund der Ware und Rechnungs-Eingang. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Bestellung, dem Vergabeprotokoll oder aus sonstigen schriftlichen Vereinbarungen.<\/p>\n
10. Alle zur Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen \u00fcberlassenen Zeichnungen, Modelle, Muster und Berechnungen und sonstige Auftragsunterlagen bleiben unser Eigentum. Sie d\u00fcrfen von Ihnen ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten in keiner Form zug\u00e4ngig gemacht werden und sich nach unserer Aufforderung kostenfrei an uns zur\u00fcckzusenden. Sie werden darauf hingewiesen, dass an diesen Auftragsunterlagen ein Urheberrecht besteht und somit jegliche Vervielf\u00e4ltigung nach dem Urheberrechtsgesetz verboten ist.<\/p>\n
11. Kostenlos angeliefertes Material, das nach Erledigung der betreffenden Auftr\u00e4ge \u00fcbrig bleibt oder etwa leihweise \u00fcberlassene Werkzeuge, Vorrichtungen und dergleichen, sind uns mit Schlusslieferung unaufgefordert zur\u00fcckzugeben, sofern von uns nichts anderes verf\u00fcgt wird.<\/p>\n
12. Sie garantieren und sichern zu, dass s\u00e4mtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenst\u00e4nde Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
\nSie stellen uns und unsere Kunden von Anspr\u00fcchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und tragen auch alle Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen. Wir sind berechtigt, auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenst\u00e4nde und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.<\/p>\n
13. Werden Kosten f\u00fcr Modelle, Vorrichtungen, Pressformen usw. von Ihnen in die Preise einbezogen oder gesondert in Rechnung gestellt, so sind diese nach Bezahlung unser Eigentum und uns auf Verlangen auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n
14. Gegen etwaige Forderungen von uns an Sie d\u00fcrfen Sie nicht mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n
15. Forderungsabtretungen, auch aus verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt, sind ausgeschlossen, soweit nicht von uns eine schriftliche Ausnahmebest\u00e4tigung vorliegt.<\/p>\n
16. Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
17. Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferverpflichtung die von uns gew\u00fcnschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; f\u00fcr alle \u00fcbrigen Verpflichtungen beider Seiten Sinsheim.<\/p>\n
18. Stellen Sie Ihre Zahlungen ein, wird ein vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Insolvenzverfahren \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen Sie vor, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne das daraus Anspr\u00fcche gegen uns hergeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
19. Erg\u00e4nzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommens vom 11.04.1980.
\nGerichtsstand ist Heidelberg, wenn Sie Kaufmann sind. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Anspr\u00fcche an jedem anderen zul\u00e4ssigen Gerichtsstand geltend zu machen.<\/p>\n
\u00a9 2009 NEUE HERBOLD Maschinen-u. Anlagenbau GmbH, Wiesenstr. 44, 74889 Sinsheim-Reihen<\/p>\n
1. Wir bestellen auf der Grundlage unserer Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung\/Leistung ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir h\u00e4tten Ihre Lieferbedingungen angenommen.<\/p>\n …<\/span><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/neue-herbold.com\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/PDF-ICON.jpg\"){kind=icon}
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